“Wir wollen jedem Einzelfall gerecht werden“ Denis Alt in der Kreisverwaltung – Gespräch zu „Flüchtlingen, Asyl und Integration“

“Wir wollen jedem Einzelfall gerecht werden“ Denis Alt in der Kreisverwaltung – Gespräch zu „Flüchtlingen, Asyl und Integration“

Im Mittelpunkt der diesjährigen Sommerreise des Landtagsabgeordneten Dr. Denis Alt (SPD) steht der Informationsaustausch mit Verantwortlichen von Behörden und öffentlichen Betrieben im Landkreis Bad Kreuznach. „Damit möchte ich deren Bedeutung als Standortfaktor für die Bevölkerung und Unternehmen unterstreichen“, so die Begründung des Abgeordneten aus Bad Sobernheim für die Auswahl seiner Besuchsstationen.

Zu den ersten Gesprächspartnern gehörten Verantwortliche der Kreisverwaltung, die sich seit September 2015 den Herausforderungen der rapide gestiegenen Flüchtlingszahlen und Asylanträgen stellen und zudem die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Integration der ausländlichen Mitbürger organisieren. Im Jahr 2014 wurden dem Landkreis 431 Asylsuchende zugeteilt, in 2015 waren es schon 1293. Wie bewältigt man so einen Anstieg? „Personell und auch räumlich“, sei man „an die Grenze gestoßen“, stellte der Leiter der Ausländerbehörde (Referat 31), Ralf Gillmann fest. Die Anforderungen an die Arbeit seien groß. Es gäbe beispielsweise sehr unterschiedliche „Bleibeperspektiven“ der Asylbegehrenden auf Grund ihres Herkunftslandes und der individuellen persönlichen Situation. „Wir wollen jedem Einzelfall gerecht werden und müssen rechtssichere Entscheidungen treffen, was oft sehr schwierig ist“, beschrieb Gillmann die Aufgabenstellung seines Referates.

Die hohe Zahl der unbearbeiteten Asylanträge (Aufarbeitung des Rückstandes) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt auch für die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde ein großes Problem dar. Man brauche an dieser Stelle einfach mehr Entscheider, so die einhellige Meinung der Gesprächspartner des Landtagsabgeordneten. Zudem gäbe es in Rheinland-Pfalz rund 15.000 Personen, die auf die Kommunen verteilt seien, aber bislang noch keine Gelegenheit gehabt hätten, einen Asylantrag beim Bundesamt zu stellen. Diese Personengruppe wird als EASY-GAP bezeichnet. Hierzu wurde jetzt ein Pilotprojekt gestartet, an dessen Erprobung ausgewählte Ausländerbehörden beteiligt sind – Bad Kreuznach wird ab September dazugehören. Jeder dieser Behörden führt dem Bundesamt täglich 50 syrische Asylbewerber zu, die an diesem Tag den Asylantrag stellen und zudem angehört werden. Auch diese Maßnahme soll die Entscheidungs-prozesse beim BAMF beschleunigen.

Bei Asylbegehrenden, deren Antrag abgelehnt wurde oder keine Aussicht auf Erfolg hat, setzt die Bad Kreuznacher Ausländerbehörde auf die freiwillige Ausreise der Betroffenen. 2015 bis Mai 2016 sind 355 Personen in ihr Land freiwillig zurückgekehrt; in 2015 wurden 4 und im laufenden Jahr 29 Personen abgeschoben. Die freiwillige Rückkehr sei immer für alle Beteiligten die bessere Lösung.

Die gesetzlich mögliche „Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge ist für die ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Gerlinde Huppert-Pilarski, zuständig für die Integration ausländischer Mitbürger, in der Praxis nicht immer sinnvoll. Für Menschen, die in ihrem Wohnort keine berufliche Perspektive haben, sei ein Umzug sogar notwendig. Integrationsarbeit sei eine „Querschnittaufgabe über alle Ämter der Kreisverwaltung – unter Einbindung aller Beteiligter“, so Denise Demaré. Sie berichtete, dass der Kreis sich beim Bundesbildungsministerium um die Finanzierung einer sogenannten „Bildungskoordinierungsstelle für Neuzugewanderte“ bewirbt. Die Kernaufgabe ist die Vernetzung der örtlichen Bildungsakteure sowie die Abstimmung Angebote und Bedarfe aufeinander. Derzeit gibt es schon ein gemeinsames Beratungsangebot für ausländische Arbeitssuchende in der Kreisverwaltung: „Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber“ von der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter Bad Kreuznach und der Kreisverwaltung.

Hupperth-Pilarski und der Landtagsabgeordnete Denis Alt waren sich einig, dass Deutschland ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz brauche, „denn wenn kein Asylgrund vorliegt, muss es möglich sein, nach objektiven Kriterien, auch gemäß unserem eigenen Bedarf in bestimmten Mangelberufen, über einen Zuwanderungsantrag zu entscheiden“, so die Einschätzung von Alt.