Weitere Finanzspritze für die Kommunen – Rheinland-Pfalz leistet eigenen Beitrag zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes

Weitere Finanzspritze für die Kommunen – Rheinland-Pfalz leistet eigenen Beitrag zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes

Die örtlichen Abgeordneten Carsten Pörksen und Dr. Denis Alt (beide SPD) begrüßen, dass die Landesregierung die Kommunen bei Flüchtlingen und Kita-Ausbau weiter entlastet und einen eigenen Anteil zum Förderprogramm für kommunale Investitionen beisteuert

Wie die Landtagsabgeordneten Pörksen und Alt heute mitteilten, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung im Zuge der Einbringung eines Nachtragshaushaltes für 2015 eine weiteichende Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Nach heutigen Ankündigungen von Finanzministerin Doris Ahnen sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Von der Summe komme ein Großteil den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere fünf Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, so Carsten Pörksen. Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Kompensation von Kostensteigerungen beim Kita- Ausbau zur Verfügung zu stellen.

„Besonders erfreulich ist, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten wird“, so Denis Alt. Über 31,6 Millionen Euro werden hier aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Verteilungsschlüssel der Landesregierung kann davon ein Betrag von bis zu 1,459 Millionen Euro in den Landkreis Bad Kreuznach fließen. Bad Kreuznach selbst, als große kreisangehörige Stadt erhält aus diesen Mitteln zusätzlich bis zu 229.000 Euro. Dadurch werden sinnvolle kommunale Investitionen weiter erleichtert. Vor Ort muss nun schnell und sachgerecht entschieden werden, welche Projekte bis 2017 mit den gemeinsamen Bundes- und Landesfördermitteln von insgesamt bis zu 13,127 Millionen Euro für den Landkreis Bad Kreuznach sowie 2,062 Millionen für die Stadt Bad Kreuznach verwirklicht werden sollen.“

Bildquelle: Wikipediaautor Avij