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    Politik findet nicht vor den Gerichten statt

    Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: