Alt: CDU erhebt Klage und hat nur eigenes Wahlergebnis im Blick
Zur gestern beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Klage der CDU erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: „Es ist nicht die Sorge der CDU um die Landesfinanzen, die diese Klage gegen allesamt schon lange Zeit existierende Gesetze begründet.…
Politik findet nicht vor den Gerichten statt
Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:
