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    Alt: CDU erhebt Klage und hat nur eigenes Wahlergebnis im Blick

    Zur gestern beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Klage der CDU erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: „Es ist nicht die Sorge der CDU um die Landesfinanzen, die diese Klage gegen allesamt schon lange Zeit existierende Gesetze begründet.…

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    Politik findet nicht vor den Gerichten statt

    Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: