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    CDU-Plakat ist falsch und täuscht die Menschen

    Zum neuen CDU-Wahlplakat erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth: „Anstatt sich mit Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière für eine europäische Lösung sowie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einzusetzen, macht die CDU in Rheinland-Pfalz nun scheinbar Wahlkampf gegen sie. Mit diesem falschen Plakat…

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    Alt kritisiert schlechten parlamentarischen Stil der CDU

    „Was die CDU heute geliefert hat, war keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. „Der Ausschuss hatte den Beschluss zur Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung über…

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    Alt begrüßt Urteil zur Richter-Besoldung

    Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rheinland-pfälzischen Besoldung der Richter: “Es ist gut, dass das Gericht die Rechtsauffassung der rot-grünen Koalition bestätigt hat. Gegenteilige Hoffnungen, ja vollmundig geäußerte Überzeugungen der…

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    Alt: CDU erhebt Klage und hat nur eigenes Wahlergebnis im Blick

    Zur gestern beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Klage der CDU erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: „Es ist nicht die Sorge der CDU um die Landesfinanzen, die diese Klage gegen allesamt schon lange Zeit existierende Gesetze begründet.…

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    Politik findet nicht vor den Gerichten statt

    Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt: