„Strafverfahren nicht nur erledigen – sondern aufklären“ – Denis Alt im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Brandt

„Strafverfahren nicht nur erledigen – sondern aufklären“ – Denis Alt im Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Brandt

Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Denis Alt (SPD) den  Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Brandt, Behördenleiter der Bad Kreuznacher Staatsanwaltschaft (StA).

„Selten steht die hiesige sogenannte Anklagebehörde im öffentlichen Fokus – außer bei schlagzeilenträchtigen Strafverfahren. Dennoch hat auch diese Behörde eine wichtige und komplexe Funktion in unserem Rechtssystem, deren fachliche und personelle Ausstattung von großer Bedeutung für das Vertrauen der Menschen in unsere Justiz ist“, so das Fazit von Alt.

Die von Michael Brandt genannten Fakten zu den Aufgaben und Zuständigkeiten seiner Behörde lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die StA Bad Kreuznach mit ihren rund 60 Mitarbeiter/Innen ist zuständig für alle Strafsachen im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach, dieser umfasst die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld sowie Teile des Rhein-Hunsrück-Kreises – mit circa 310 000 Einwohnern. Zudem werden alle bedeutsamen Wein- und Lebensmittelstrafsachen des Landes in Bad Kreuznach bearbeitet.

Insgesamt sind pro Jahr rund 20 000 Verfahren gegen bekannte und 10 000 Verfahren gegen unbekannte Täter in drei Abteilungen zu bewältigen. Hierzu nennt der Behördenleiter seinen Anspruch:  Man wolle die Verfahren nicht nur einfach erledigen, sondern aufklären, vor Gericht tragfähige Strafverfahren schaffen oder, wenn es sachlich angebracht sei, Verfahren einstellen. Denn gemäß Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft in jedem Ermittlungsverfahren verpflichtet „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“ und diese später zu berücksichtigen. Dies brauche Zeit für jeden Einzelfall und die notwendigen Personalressourcen, betont der Leitende Oberstaatsanwalt.

Brandt lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten in seinem Zuständigkeitsbereich. Er könne auch manchmal deren „Frust“ verstehen, wenn seine Behörde in einem Verfahren als „Spielverderber“ auftritt. Soll heißen: Wenn die StA in einem Strafverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass die vorliegende Beweislage vor Gericht nicht tragfähig sein wird und das Verfahren einstellt, obwohl die Polizei von der Täterschaft ihrer „Kundschaft“ überzeugt ist.

Den drei Abteilungen der StA in Bad Kreuznach steht jeweils ein Oberstaatsanwalt vor, denen verschiedene Deliktgruppen zu geordnet sind. Beispielsweise ist die Abteilung 1 u.a. zuständig für Strafverfahren gegen Jugendliche, Verkehrs- und Umweltsachen; Abteilung  2 u.a. für Ausländerfeindliche Delikte, Internet- und Kapitalsachen.  In Abteilung 3 ist die Landeszentralstelle für Wein-Lebensmittelstrafsachen in Rheinland-Pfalz angesiedelt. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch nicht nur Anklagebehörde, sondern auch in der Strafvollstreckung tätig. Hier überwacht sie u.a. die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile, den Haftanatritt, die Zahlung von Geldstrafen und kümmert sich um die Verwertung der sichergestellten Beweismittel.

Sorge bereitet Brandt der permanente Anstieg der Internetkriminalität. Hier brauche man absolute Spezialisten und verweist auf die Landeszentralstelle „Cybercrime“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für bedeutsame Verfahren in diesem Bereich zuständig ist.

Positiv bewertet er das seit Jahren in Bad Kreuznach zwischen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Stadt- bzw. Kreisjugendamt durchgeführte Kooperationsprojekt „Kids“. Hier entscheiden die drei Behörden gemeinsam in Fallkonferenzen, ob bei Straftaten, auf die das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, unverzüglich Anklageerhebung erfolgen soll oder die Straftat mit erzieherischen Maßnahmen zu ahnden ist. Dabei geht es auch immer um eine schnelle Umsetzung, damit die „richtige Strafe“ für den Jugendlichen auf dem Fuße folgt.

In absehbarer Zeit wird auch die Staatanwaltschaft in das künftige Justizzentrum im Gewerbepark „General Rose“ umziehen.