Stellungnahme Kritik am Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Stellungnahme Kritik am Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Zu der erneut geäußerten Kritik aus der Kreisverwaltung (AZ vom 28.05.2015), die Bundesmittel zu Gunsten der Investitionen in den Kommunen und Landkreisen könnten nur eingeschränkt verwendet werden, erklärt SPD-Kreistagsmitglied Denis Alt:

„Die Kritik aus dem Kreishaus an dem Vorhaben der Bundesregierung wundert mich sehr. Sie ist nicht von besonderer Sachkenntnis geprägt.

Dies gilt vor allem für die Erwartung, im Bundesrat könnten die Verwendungszwecke der Fördermittel noch erweitert werden. Auch wenn ich nicht häufig in der Rolle bin, den Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zu verteidigen, muss man hier klar sagen: Der Bund bewegt sich im Rahmen der Verfassung, die noch weiter gefasste Förderbereiche nicht zulässt.

Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Gesetzentwurf hätte hier schon für vollständige Klärung gesorgt. § 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Entwurf) legt die Förderbereiche fest – von Krankenhäusern und Städtebau bis hin zu weiteren Infrastrukturinvestitionen, insbesondere Bildungsinfrastruktur, jeweils mit dem Schwerpunkt energetische Sanierung. Auch Investitionen in die Breitband-Infrastruktur können gefördert werden.

Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf ergibt, ist eine noch weitere Förderung mangels Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nicht zulässig. Übrigens: Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf ist bereits abgeschlossen. Auch sie ist öffentlich zugänglich.

Eine andere Möglichkeit – statt des Studiums der Gesetzentwürfe – wäre übrigens gewesen, sich bei den Kollegen zu erkundigen, die vor wenigen Jahren das Konjunkturprogramm II umgesetzt haben. Dieses sehr erfolgreiche Programm hatte genau die gleichen Einschränkungen wie das jetzt vorgesehene Programm, weil sich das Grundgesetz in diesem Bereich nicht geändert hat. Und dieses Programm war ein voller Erfolg.

Insgesamt sollten wir in unserem finanzschwachen Landkreis Bad Kreuznach nicht den Eindruck erwecken, als ob wir Probleme hätten, das Geld in den sehr weit gesteckten Programmbereichen sinnvoll zu investieren. Dies könnte sehr schnell nach hinten losgehen und wäre nicht im Interesse unserer Städte und Gemeinden. Meine Empfehlung ist es, sich auch mit den neuen Fördermöglichkeiten des Programms – Stichwort Breitbandausbau – zu befassen.“