Politik findet nicht vor den Gerichten statt

Politik findet nicht vor den Gerichten statt

Zur heutigen Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, einen Antrag auf Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des Landeshaushalts zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:

„Der mit dem Pensionsfonds eingeschlagene Weg, Vorsorge für die zukünftigen Pensionslasten des Landes zu treffen, wird den Herausforderungen einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik des Landes gerecht. Wir sind der Auffassung, dass er angesichts der  bestehenden Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt auch politisch und juristisch in sinnvoller Weise umgesetzt wurde.

Der Zeitpunkt der Ankündigung der Klage scheint nicht zufällig: der bevorstehende Landesparteitag ihrer Partei hat Frau Klöckner wohl zu diesem politischen Manöver greifen lassen, um nach den politischen Rückschlägen der CDU im Landtag und durch die Neuaufstellung der Landesregierung die Stimmung ihrer Partei nicht zu sehr sinken zu lassen. Das lässt sie jetzt zum juristischen Angriff auf Regelungen greifen, die alle bereits seit langem Bestand haben“, kritisiert Alt.

„Gegen den erfolgreichen Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition seit  2011, der die von der CDU 2010 im Landtag mit beschlossene neue Schuldenregel jedes Jahr übererfüllt hat, hat die CDU bislang keine inhaltlich überzeugenden Gegenvorschläge vorzubringen. Wir werden die CDU aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit auf allen für die Zukunft des Landes wichtigen Politikfeldern tragfähige politische Alternativen zu präsentieren. Die CDU sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass wir ihr die öffentliche Debatte um die politisch überzeugendsten Zukunftskonzepte für unser Land ersparen werden. Politik findet nicht vor den Gerichten statt, sondern im  für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren öffentlichen Streit um die besten und gerechtesten Zukunftskonzepte für Rheinland-Pfalz“, betont der haushalts- und finanzpolitische Sprecher.