Landtag macht Weg frei für die Neustrukturierung des Flughafen Hahn

Landtag macht Weg frei für die Neustrukturierung des Flughafen Hahn

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt:

“Durch die heutige Entscheidung, mit einer Sperre versehene Mittel des Landeshaushalts  freizugeben, hat der Ausschuss den Weg freigemacht für die Neustrukturierung am Flughafen Hahn.” Diese sei auf der Grundlage der Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission möglich geworden, sagte Alt. “Die Mittel werden benötigt, um bei der Flughafen-Gesellschaft die Voraussetzungen für einen Verkaufsprozess an einen privaten Investor zu schaffen. Ein weiteres Abwarten, das die CDU mit vorgeschobenen Gründen erzwingen wollte, würde keine weiteren Erkenntnisse bringen und die Verkaufschancen verringern.”

“Mit der Neustrukturierung kommt es zu einer klaren Trennung der Aufgaben im Hunsrück”, sagte Alt. “Die Flughafen-Gesellschaft wird von den Konversionslasten und den nicht zuletzt auch durch sie verursachten finanziellen Lasten befreit. Die Konversionsflächen werden vom Land übernommen, stehen aber einem potentiellen Käufer des Flughafens weiter zum Erwerb zur Verfügung, wenn dessen Geschäftsmodell ihre Entwicklung einschließt.”

“Der Flughafen Hahn muss im europäischen Konkurrenzwettbewerb bestehen”, sagte Alt. “Da er aber einer der stärksten Frachtflughäfen in Europa ist, kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass es am Hahn auch betriebswirtschaftlich bergauf gehen dürfte. Die strukturpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung des Airports ist ohnehin unbestritten wie auch seine Bedeutung als regionaler Arbeitsgeber für viele Menschen. Heute hat die rot-grüne Koalition eine wichtige Entscheidung getroffen, die das Land handlungsfähig macht, damit der Hahn diese Rolle auch in Zukunft spielen kann.”