Land unterstützt Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion

Der Kreis Bad Kreuznach erhält künftig freiwillige Mittel des Landes für die weitere, schrittweise Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Denis Alt und Carsten Pörksen hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, nun jährlich zehn Millionen Euro für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies für die betroffenen Gebietskörperschaften im Landkreis Bad Kreuznach Zuschüsse in Höhe von rund 400.000€ pro Jahr.

„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Pörksen. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen – vor allem aber die Schulen – vor Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für und ein positives Signal an die Schulen im Kreis Bad Kreuznach.“

Die Kritik des Landrats Diel halten die Abgeordneten für unangebracht. Es ginge nicht darum, Förderschulen abzuschaffen oder ihre Arbeit und Relevanz nicht wertzuschätzen. Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei vielmehr die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule besser für ihr Kind geeignet ist“, so Alt. Der Erhalt des Förderschulsystems  sei daher genauso notwendig wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Eine echte Wahlfreiheit zu geben sei ein wichtiger Schritt. Die Zusage der Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich für die Schulträger stelle sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt wird. Auch die Bewertung der bereitgestellten Mittel durch Landrat Diel als „Anzahlung“ ist nach Meinung von Pörksen und Alt unangebracht und wird der Sache nicht gerecht. „Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Alt. „ Im Schulbereich ist es eine Aufgabe, die Land und Kommunen gemeinschaftlich bewältigen müssen. Wir werden die Kommunen damit nicht alleine lassen“, ergänzte Pörksen. Ein konstruktiver Dialog zwischen Kommunen und Land sei in Sachen Inklusion unabdingbar.