Gemeinden unter Finanzdruck Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt, referierte

Gemeinden unter Finanzdruck Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Denis Alt, referierte

Niederalben. Auf Einladung der JUSOS im Unterbezirk Kusel und des SPD-Gemeindeverbandes Altenglan, war der Abgeordnete Dr. Denis Alt am vergangenen Montag in den Kreis Kusel gekommen um zunächst einen Vortrag über die finanzielle Lage der Kommunen zu halten und anschließend die Fragen der zahlreich erschienenen Gäste zu beantworten.

Unter den Anwesenden waren neben vielen jungen Zuhörern auch zahlreiche Ortsbürgermeister der umliegenden Gemeinden sowie Landrat Dr. Winfried Hirschberger. Hierbei beschäftigte eine Frage besonders: Wie kann die Finanzlage der Gemeinden nachhaltig verbessert werden und wie können zudem die freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben? Auffällig sei, dass viele Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden, die auf der kommunalen Ebene ausgeführt werden müssen, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich bereitgestellt wird. Besonders die gestiegenen Sozialausgaben belasten die Kommunen zunehmend.

Denis Alt erläuterte in diesem Zusammenhang, dass das Land bemüht ist, die Kommunen stärker zu entlasten. Der Kommunale Entschuldungsfonds sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Im Gegenzug müssen die Kommunen allerdings mit Sparmaßnahmen die Ausgabenlage verbessern. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Asylsuchenden müsse der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen, die dann vom Land an die Gemeinden zur Bewältigung dieser Aufgabe weitergegeben werden. Die beschlossene 1 Milliarde Euro für 2015, die der Bund den Ländern zusätzlich zur Verfügung stellt, sei nicht ausreichend. Die tatsächliche Zahl der ankommenden Menschen ist wesentlich höher als zunächst vermutet. Der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sei gefordert, für diese gesamtstaatliche Aufgabe ausreichend Finanzmittel bereitstellen. Das Land Rheinland-Pfalz hat hier bereits im Zuge des Nachtragshauhalts 2015 den Entwicklungen Rechnung getragen und 119 Mio. Euro zusätzlich für die Flüchtlingsarbeit auf den Weg gebracht. Diese zusätzlichen Mittel werden zum Großteil direkt den Kommunen zu Gute kommen. Auch der rheinland-pfälzische Anteil an der zusätzlichen 1 Milliarde Euro des Bundes gibt das Land an die Kommunen weiter.

Im Bereich der U3-Betreuung wird sich das Land außerdem zusätzlich mit 25 Mio. Euro an den gestiegenen Baukosten beteiligen. Im Zuge des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes ergänzt das Land die Bundesmittel von 253 Mio. Euro zusätzlich durch 31,7 Mio. Landesmittel. Diese Beiträge zeigen deutlich, dass das Land bemüht ist die Kommunen nicht nur generell, sondern auch bei aktuellen Entwicklungen (Kosten Asylbewerbende, Kostensteigerung U3-Betruung) finanziell zu entlasten und sie nicht alleine lässt mit den Mehrausgaben.

Ein Thema, das insbesondere die jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmer interessierte, war die Weiterentwicklung der Verwaltung vor dem Hintergrund der anstehenden Verbandsgemeindefusionen. „Sinnvolle Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden bieten die Chance eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung zu realisieren“, so Christopher Biehl, Kreisvorsitzender der Jusos Kusel. „Wenn wir es schaffen, die Verwaltung effizienter und damit kostengünstiger aufzustellen, wird dies möglicherweise auch Spielräume für Investitionen eröffnen, von denen die Menschen im Kreis Kusel profitieren“, ergänzt Matthias Bachmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Altenglan.

Abschließend hielt Dr. Denis Alt fest, dass bei der Aufgabe, den Finanzdruck von der kommunalen Ebene zu nehmen, alle Beteiligten gefordert seien – Bund, Länder, die Gemeinden selbst und auch die Bürgerinnen und Bürger.

Zu nennen sind hier beispielsweise die Übernahme der Eingliederungshilfe durch die Bundesebene, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vorgesehen. Aber auch die Kommunal- und Verwaltungsreform wird mittelfristig der finanziellen Entlastung der Kommunen dienen. Die Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs um über 500 Mio. Euro zwischen 2014 und 2016 stellt eine Entlastung der Kommunen durch das Land dar. Die Gemeinden selbst müssen allerdings auch ihren Teil zur Verbesserung der Situation leisten: Auf kommunaler Ebene sollten die Aufgaben kritisch hinterfragt, sowie der Personalbedarf überprüft werden. Die Steigerung der Einnahmen würde die finanzielle Situation zudem entschärfen.

Bildquelle: Wikipediaautor Avij