Fachgespräch zwischen Staatssekretär Stich und Führungskräften der Feuerwehr

Fachgespräch zwischen Staatssekretär Stich und Führungskräften der Feuerwehr

Die Förderung des Feuerwehrwesens bleibe eine Daueraufgabe des Landes und ein Beitrag zur Inneren Sicherheit, so Innenstaatsekretär Randolf Stich im Fachgespräch mit Feuerwehrführungskräften des Landkreises Bad Kreuznach, zu dem der Wehrleiter der Stadt Kirn, Michael Wildberger, und Landtagsabgeordneter Dr. Denis Alt (SPD) gemeinsam ins Kirner Feuerwehrhaus eingeladen hatten. Als Beispiele nannte er den landesweiten Aufbau der Integrierten Leitstellen (ILtS), die digitale Alarmierung sowie Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der kommunalen Feuerwehren.

Derzeit sind 51 000 freiwillig-ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in Rheinland-Pfalz aktiv. Grundsätzlich sei das Ehrenamt „noch gut aufgestellt“, jedoch werde sich diese Zahl in Zukunft weiter verringern, stellte Stich zu Beginn fest. Die Feuerwehr- und Katastrophenschule (LFKS) werde unter neuer Führung des derzeitigen Landesfeuerwehrinspekteurs umstrukturiert, um effektiver auszubilden und die Unterstützung der Wehren bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Technik zu verbessern. Zudem wolle man die Zuteilungsquote von Lehrgängen wesentlich steigern. Der Staatssekretär nennt die Zielmarke von 75 Prozent und bittet jedoch um „bedarfs- und sachgerechte Anmeldungen“.

Bestens vorbereitet waren die Feuerwehrführungskräfte auf die Gesprächsrunde. Die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den Themen Ehrenamt, Beschaffung und Ausbildung enthielt fundierte Hinweise und Problembeschreibungen aus der Praxis. Daraus entwickelte sich ein fast dreistündiges Expertengespräch auf höchstem Niveau und Stich konnte einige konkrete Anregungen mit nach Mainz nehmen. Denis Alt und Michael Wildberger als Gastgeber zeigten sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Fachgespräches: „Es war ein offener Austausch, der sich an den Problemen des Feuerwehralltags orientierte“. Auch die anwesenden Feuerwehr-Angehörigen waren angetan davon, dass ein führender Landespolitiker sich mehrere Stunden im Detail mit ihren Anliegen auseinandersetzte.

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Im Detail:

Ehrenamt entlasten – aber wie?

Das Ehrenamt stößt an seine Grenzen, da waren sich alle einig. Permanente gesetzliche Neuerungen und Richtlinien verunsichern die ehrenamtlichen Führungskräfte, wachsende Verwaltungs- und Prüfaufgaben binden Ressourcen für die originalen Aufgaben. Frank Schlarb, Wehrleiter und stellvertretender Kreisfeuerwehrinspekteur machte dies an konkreten Praxisbeispielen fest, sein Fazit: „Wir haben zu viele Vorschriften“. Auch die anspruchsvolle Tätigkeit der Gerätwarte könne nur schwerlich vom Ehrenamt geleistet werden, hinzu käme noch das Risiko der persönlichen Haftung. Stich wies daraufhin, dass mit der Novellierung des Brand- und Katastrophengesetzes 2016 die Feuerwehrangehörigen nur für Schäden haften müssen, die vorsätzlich herbeigeführt werden. Das Ehrenamt braucht Entlastung bei Verwaltungsaufgaben und der Wartung und Prüfung der Gerätetechnik durch Hauptamtliche, so die grundsätzliche Forderung.

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Einsparpotential bei der Beschaffung

Viele praktische Anregungen zur Verbesserung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung kamen aus der Arbeitsgruppe. Die Preisgestaltung der wenigen Anbieter von Fahrzeugen, deren Produktgestaltung und Lieferzeiten wurden dem Staatssekretär beispielhaft aufgezeigt. Kreisfeuerwehrinspekteur Werner Hofmann kritisierte auch die Abnahme der neuen Fahrzeuge durch die Landesfeuerwehrschule. Er forderte ein „Kaufhaus des Bundes“ für die Standardausrüstung. „Seit Wochen warten wir in Kirn auf Prüfgas für den Gefahrstoffzug“, nannte Wehrleiter Michael Wildberger als Beispiel für die langen Lieferzeiten. Auch die vorgegebenen Gesamtgewichte der Fahrzeugtypen durch die Umstellung von Euro 5 auf Euro 6 stellen ein Problem dar. Hier versprach Stich direkt in seiner Fachabteilung nachzuhaken. Oft weichen auch die tatsächlichen Beschaffungskosten von den förderfähigen Kosten erheblich ab, darauf wies die hauptamtliche Bad Kreuznacher Wehrleiterin Manuela Liebetanz hin. Zum Beispiel verteuere die notwendige Digitalfunkausstattung den Gesamtpreis.

Ausbildung – effektiver gestalten

Hier kam der Hinweis, ob eine Verkürzung der Grundausbildung von Feuerwehrangehörigen nicht sinnvoll sei. Auch die Zuteilung von Lehrgängen wurde beanstandet, so hätten Angehörige der Feuerwehr in Kirn seit zwei Jahren an keiner LFKS-Ausbildung in Koblenz teilnehmen können – trotz Anmeldung. Einen Übungsstau gibt es auch bei den Atemschutzgeräteträgern, berichteten die Feuerwehrführungskräfte. Sie empfehlen daher die sogenannte „Heißübung“ in einem Container durchzuführen (Preis pro Person 49 Euro). Auch dies notierte Innenstaatssekretär Stich für eine nochmalige Prüfung in Mainz.

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