Erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts wird ohne Abstriche fortgesetzt

Erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts wird ohne Abstriche fortgesetzt

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, erklärt aus Anlass der heute erfolgten Vorlage des Jahresberichts 2015 des Landesrechnungshofes:

„Der neue Jahresbericht des Landesrechnungshofes belegt, dass die rot-grüne Koalition den Konsolidierungsprozess des Landeshaushaltes konsequent und mit Erfolg verfolgt. Das strukturelle Defizit liegt 2013 und 2014 unter dem Wert, den der Abbaupfad bis 2020 vorgibt, wenn ein strukturell neuverschuldungsfreier Haushalt aufgestellt werden muss. Das wäre ohne Ausgabendisziplin besonders bei den Personalkosten trotz des sehr niedrigen Zinsniveaus und guter Einnahmeentwicklung nicht möglich gewesen.“

Natürlich habe der Rechnungshof Recht mit seiner Feststellung, dass bis 2020 noch weitere starke Anstrengungen notwendig sein werden, um die Zielmarke zu erreichen. Dies werde auch in den kommenden Jahren kein leichtes Unterfangen werden, aber ohne Abstriche fortgesetzt. Die rot-grüne Koalition strebe dabei weiterhin den größtmöglichen Konsens mit allen wichtigen Akteuren auf Landesebene an. Notwendige Voraussetzung fürs Gelingen dieser Anstrengungen sei aber, dass die Einnahmen des Landes gesichert bleiben und auf Bundesebene eine solide Steuerpolitik betrieben wird.

„Jenseits der Polemik der CDU, die den Weg zu einer konstruktiven und ehrlichen Haushaltspolitik nach wie vor nicht gefunden hat, sondern mit immer neuen Ausgabenforderungen ihrer opportunistischen Linie treu bleibt, geht es nun darum, neben der Fortsetzung des Konsolidierungskurses und der Sicherung der notwendigen Investitionen in die Zukunft die Einzelergebnisse des Berichts genau in Augenschein zu nehmen. Wir werden genau hinsehen, welche Hinweise die Einzelprüfungen des Rechnungshofes auf Probleme des Haushaltsvollzugs in den entsprechenden Einzelbereichen erkennen lassen. Diese müssen dann natürlich abgestellt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in unserem Land die Hauptsteuerlast tragen“, so Dr. Denis Alt.

Euro_coins_and_banknotes Autor Avij

Bildquelle: Wikipediaautor Avij