Denis Alt zur Kritik an der Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Meisenheim

Denis Alt zur Kritik an der Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Meisenheim

Es hat schon etwas Pharisäerhaftes, wie sich die CDU-Landesvorsitzende mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung in Meisenheim beschäftigt. Zur Erinnerung: Als die damalige Landesregierung eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim plante, machte die CDU – hier meine ich ausschließlich die landespolitischen Vertreter – massiv Stimmung gegen das Vorhaben. Mit Blick auf die Landtagswahl wurden Ängste geschürt und Ressentiments bedient. Damals stellte sich die CDU vor allem die der Frage: Wie viel Platz braucht ein Flüchtling und wie viel Platz bleibt den 3250 Einwohnern von Meisenheim, wenn schlagartig bis zu 200 fremde Menschen in die Stadt kommen? Man bediente sehr subtil den Stammtisch.

Jetzt kritisiert Frau Klöckner, dass die geplante maximale Auslegung von 160 Personen nie erreichte wurde. Ja, was denn nun? So lässt sich die Bevölkerung sicher nicht verschaukeln. Damals war es für alle Bundesländer sehr schwierig einzuschätzen, welche Kapazitäten für die Flüchtlinge vorzuhalten sind.

Ich habe die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft in Meisenheim auch vor der Landtagswahl verteidigt, weil zum damaligen Zeitpunkt die Aufnahmestelle in Ingelheim massiv überlaufen war und deswegen besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Familien mit Kindern, dort nicht angemessen unterzubringen waren.

Seit einigen Monaten sind die Flüchtlingszahlen bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz extrem rückläufig. Es gibt freie Kapazitäten zur Unterbringung in den bestehenden Einrichtungen unseres Landes. Auch eine gewisse Abschirmung von besonders schutzbedürftigen Gruppen ist nun in Ingelheim wieder möglich. Daher ist es leider unvermeidlich kleinere Einrichtungen zu schließen – auch aus Kostengründen.

Die CDU-Landesvorsitzende versucht, dem zuständigen Ministerium durch die dargestellten Umbaukosten und die vorzeitige Mietvertragskündigung leichtfertiges Handeln zu unterstellen. Dies ist sachlich nicht korrekt und zudem unlauter.  Was würde der von der CDU hoch gelobte Landesrechnungshof sagen, wenn man alle Einrichtungen einfach weiterbetreiben würde, obwohl die Flüchtlingszahlen einbrechen? Die „wirtschaftliche“ Argumentation von Frau Klöckner lautet ja im Kern, dass hohe Fixkosten aufgelaufen sind – von daher können auch ruhig noch variable Kosten drauf gesattelt werden. Hallo? Vielleicht wäre hier einmal ein Gespräch mit den in der CDU zahlreich vorhandenen Unternehmern angezeigt, um wieder Ordnung in das eigene Denken zu bringen.

Die anstehende Schließung eines erfolgreichen Projektes ist für die beteiligten Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer schwer zu verstehen – jedoch auf Grund der Gesamtentwicklung leider aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. Das Bedauern in Meisenheim und Umgebung über die Schließung ist aber vor allem eines: ein Zeichen dafür, dass die Einrichtung viel besser „lief“, als vorhergesehen. Dafür müssen wir allen Beteiligten, der Kommunalpolitik, Haupt- und Ehrenamtlichen, sehr dankbar sein.