Denis Alt: Schwerpunkt liegt auf Mobilität und Ausbau der Infrastruktur

Denis Alt: Schwerpunkt liegt auf Mobilität und Ausbau der Infrastruktur

„Straßen müssen erst geplant werden, bevor sie gebaut werden – diese Erkenntnis mag für die CDU-Landesvorsitzende Klöckner ja neu sein. Für die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ist sie das nicht“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu deren Feststellung, dass Straßenbauprojekte durch Stellenstreichungen im LBM gefährdet seien. „Deswegen werden die Planungskapazitäten beim LBM natürlich ausgeweitet, ebenso wie die Baumittel selbst. Ein Blick in den Landeshaushaltsentwurf 2017/2018 hätte hier übrigens für rasche Aufklärung sorgen können. Um die Finanzmittel für den Straßenbau – sei es aus dem Landesstraßenbauprogramm oder für Bundesverkehrsstraßen – abrufen zu können, sind zusätzlich 56 neue Stellen für Planungs- und Bauingenieure beim LBM Rheinland-Pfalz vorgesehen.“

„Die derzeit im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 geplanten Infrastrukturprojekte können deswegen auch realisiert werden. Ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist die Stärkung der Mobilität und der Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen“, so Alt. Der Landesstraßenbau soll in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 600 Mio. Euro dotiert werden.

Auch ein Blick in den Bereich des Bundes-Straßenbaus während der vergangenen Jahre ist für den SPD-Politiker interessant, wenn man Zweifel an der Leistungsfähigkeit des LBM äußert. Der LBM hat von 2011 bis 2015 jedes Jahr mehr Mittel vom Bund für den Straßenbau abgerufen, als für Rheinland-Pfalz im jeweiligen Verfügungsrahmen eigentlich vorgesehen waren. Dies war möglich, weil Rheinland-Pfalz in der Lage war, das Geld zu verbauen – im Gegensatz zu anderen Ländern, die dies teilweise nicht geschafft haben. „So wurden zum Beispiel 2014 22,4 Mio. Euro mehr verbaut als geplant“, ermittelte Alt. Dies spreche für die Kapazität und Leistungsfähigkeit des LBM in Rheinland-Pfalz. Selbstverständlich bleibe es eine Herausforderung, die jetzt steigenden Bundesmittel auch in Zukunft sachgerecht einzusetzen.

Zu der Gründung der Infrastrukturgesellschaft auf der Bundesebene, die viele LBM-Mitarbeiter mir Sorge sehen, stellt Denis Alt Folgendes fest: Am 14.12.2016 hat das Bundeskabinett dem Gesetzespaket zur Gründung der Gesellschaft zugestimmt. Der Bund wird Personal von den Landesverwaltungen in die Bundesverwaltung übernehmen - unter Wahrung ihres bisherigen Status. „Dies ist auch der Verdienst der SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt hat, dass kein Beschäftigter hinsichtlich seines Status, seines Arbeitsplatzes und seines Arbeitsortes schlechter gestellt wird“, betont Alt. Während die SPD eine Privatisierung dieser Gesellschaft mit guten Gründen ablehnt, wollte CDU-Finanzminister Schäuble sogar Private am Kapital der Gesellschaft beteiligen. „Wäre es zu einer von der CDU geplanten Teilprivatisierung gekommen, wäre die Zukunft des LBM und aller Mitarbeiter in der Tat ungewiss gewesen“, so Alt. „Zumindest ist es nicht angebracht, dass jetzt gerade die CDU Krokodilstränen über diese neue Autobahn-Gesellschaft vergießt. „Ich persönlich hätte diese Autobahn-Gesellschaft am liebsten überhaupt nicht eingeführt“, lässt Denis Alt abschließend wissen.

Hintergrund zu dem unsinnigen Vorwurf, Rheinland-Pfalz würde Bundesmittel für den Straßenbau nicht abrufen:

Jahr / Verfügungsmittel (vom Bund) / tats. Bauumsatz mit Bundesmitteln (Beträge in Mio. Euro)

2011 / 339,7 / 380,8

2012 / 313,5 / 316,7

2013 / 336,6 / 338,1

2014 / 331,0 / 353,4

2015 / 330,7 / 337,1