CDU-Plakat ist falsch und täuscht die Menschen

Zum neuen CDU-Wahlplakat erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth:

„Anstatt sich mit Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière für eine europäische Lösung sowie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen einzusetzen, macht die CDU in Rheinland-Pfalz nun scheinbar Wahlkampf gegen sie. Mit diesem falschen Plakat täuscht die CDU bewusst die Menschen in Rheinland-Pfalz. Sie ignoriert die Fakten, gießt Öl ins Feuer und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Das schadet unserem Land“, erklärte Generalsekretär Guth weiter. Damit habe sie sich für die Kampagne „Stimme der Vernunft“ endgültig disqualifiziert. „Ich erwarte, dass Klöckner sowohl ihren Parteifreund de Maizière in die Pflicht nimmt, schneller über Asylanträge zu entscheiden, als auch Kanzlerin Merkel, sich mit mehr Tempo für eine europäische Lösung einzusetzen.“

Das Klöckner-Plakat fordert: „Wissen, wer zu uns kommt.“

Fakt ist: Für die Identifizierung der Flüchtlinge ist die Bundespolizei und damit Innenminister de Maiziere zuständig. Weil die Bundespolizei diese Identifizierung nicht schafft, packt die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Aufgabe erfolgreich an: Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das innerhalb von 24 Stunden alle neu ankommenden Flüchtlinge identifiziert und registriert.

Das Klöckner-Plakat fordert: „Entscheiden, wer bleiben darf.“

Fakt ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Asylverfahren und damit ebenfalls der Bundesinnenminister. Beim Bundesamt stapeln sich über 600.000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind.

Das Klöckner-Plakat fordert: „Zurückschicken, wer gehen muss.“

Fakt ist: Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge nicht bearbeitet, gibt es zu wenig Klarheit, wer gehen muss und wer bleiben darf. Auch hier ist Rheinland-Pfalz vorbildlich: In keinem anderen Land ist die Zahl der Ausreisen von Flüchtlingen so hoch.