Alt zum neuen Landesbeauftragten: “Ein wichtiger Schritt der Modernisierung”

Alt zum neuen Landesbeauftragten: “Ein wichtiger Schritt der Modernisierung”

Zu den neu verabschiedeten Richtlinien für den Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:

“Bereits vergangenes Jahr hat die Koalition im Landesgesetz über den Landesrechungshof das Amt eines Landesbeauftragten bzw. den Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung verankert. Nun schafft die Landesregierung mit der heutigen Verabschiedung der Richtlinien die konkrete Grundlage für diese wichtige Aufgabe.”

Alt betont: “Die Richtlinien orientieren sich stark an im Bund und in Hessen bereits vorliegenden Regelungen. Sie definieren die Kompetenzen der/des Landesbeauftragten und legen die Unterrichtungs- und Kooperationspflichten der Behörden und der Landeregierung fest. Mit der Berufung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofes zur bzw. zum Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung wird ein wichtiger Schritt der Modernisierung der Haushaltspolitik des Landes vollzogen. Dies verdeutlicht, dass die rot-grüne Koalition für neue Entwicklungen offen ist und zu ihrer Aussage steht, den Landesrechnungshof frühzeitiger als im üblichen Prüfverfahren bei der Umsetzung des Landeshaushalts einzubeziehen.”