Alt kritisiert schlechten parlamentarischen Stil der CDU

Alt kritisiert schlechten parlamentarischen Stil der CDU

„Was die CDU heute geliefert hat, war keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.

„Der Ausschuss hatte den Beschluss zur Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Neuregelung des Pensionsfonds vor Wochen einstimmig gefasst. Statt wie üblich die Fachleute zu Wort kommen zu lassen, war es der CDU aber wichtiger, ihre schon im Plenum des Landtags vorgetragene Auffassung zu dem Gesetzentwurf zu wiederholen und einen nicht anwesenden Experten zu kritisieren. Expertenanhörungen dienen aber nicht der politischen Polemik, sondern der sachlichen Klärung von fachlichen Argumenten. Mit ihrer Respektlosigkeit gegenüber den eingeladenen Experten hat die CDU diese Grundregel verletzt. Sie hat den Experten klar gemacht, dass für die CDU nicht ihre sachlichen Argumente im Vordergrund stehen, sondern deren politische Nützlichkeit für die CDU. Das ist schlechter Stil“, kritisiert Alt.

„Die Bewertung der Anhörung wird der Ausschuss in seiner kommenden Sitzung vornehmen, um dem Landtag seine Beschlussempfehlung zu geben. Zur Sache ist aber heute schon zu sagen, dass durch die Stellungnahmen der Professoren Joachim Wieland und Ashok Kaul sowohl die verfassungsrechtliche Konformität wie die haushaltspolitische und ökonomische Rationalität des Gesetzentwurfs deutlich unterstrichen worden sind.“