Zur gestern beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Klage der CDU erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:
„Es ist nicht die Sorge der CDU um die Landesfinanzen, die diese Klage gegen allesamt schon lange Zeit existierende Gesetze begründet. Es ist vielmehr die Sorge um ein gutes Wahlergebnis, das Frau Klöckner zu diesem Vorgehen motiviert. Wäre es anders, hätte die CDU in den zurückliegenden Jahren etliche Forderungen unterlassen, deren Umsetzung mehrere hunderte Millionen Euro kosten würde. Die CDU will es zu Lasten des Landeshaushalts nur jedem Recht machen, sie lässt aber keine Entscheidungskompetenz und keinerlei Mut zur konfliktträchtigen Prioritätensetzung erkennen.“
Alt betonte: „Politik wird nicht vor den Gerichten gemacht, sondern im Landtag und im öffentlichen Streit um die besseren und gerechteren Konzepte. Die Haushaltskonsolidierung wird unter Rot-Grün überplanmäßig vorangetrieben, auf der Grundlage der von der CDU selbst mit beschlossenen, nun aber offenbar ungeliebten Schuldenbremse unserer Landesverfassung. Das ignoriert die CDU, sie hat auch keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet, im Gegenteil. Die Klöckner-CDU spielt in der Haushalts- und Finanzpolitik weiterhin “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass “, so Alt.
