Alt begrüßt Urteil zur Richter-Besoldung

Alt begrüßt Urteil zur Richter-Besoldung

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rheinland-pfälzischen Besoldung der Richter: “Es ist gut, dass das Gericht die Rechtsauffassung der rot-grünen Koalition bestätigt hat. Gegenteilige Hoffnungen, ja vollmundig geäußerte Überzeugungen der CDU sind enttäuscht, beziehungsweise widerlegt worden. Die CDU hatte ja gehofft, das Gericht würde die gesetzliche Deckelung der Besoldung 2011 bis 2016 auf ein Prozent und die daraus sich ergebenden Anpassungen als verfassungswidrig verwerfen.” Mit der bislang geltenden Begrenzung der Besoldungs– und Versorgungszahlungen auf ein Prozent seien wichtige Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushalts durch die Beamtinnen und Beamten erbracht worden, sagte Alt.

“Die Koalition wird nun ihre Planungen umsetzen, die Deckelung zu revidieren, wie es die Ministerpräsidentin ja schon vor einiger Zeit in Aussicht gestellt hatte. Die Landesregierung hat in der letzten Woche dazu ihren Gesetzentwurf beraten. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die wirtschaftliche Situation und die Einnahmesituation des Landes erlauben dies. Das alles zeigt: Die rot-grüne Besoldungspolitik ist verlässlich und reagiert auf veränderte Verhältnisse. Grundlage dafür sind nicht zuletzt die erreichten Konsolidierungserfolge.”